Interview mit Frank Franz

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Alimuddin Usmani : Würzburg, München, Reutlingen, Ansbach, vier blutige Angriffe in einer einzigen Woche erschüttern Deutschland. Was ist die Reaktion Ihrer Partei auf diese Ereignisse?

Frank Franz : Wir spüren jetzt, wovor ich und die NPD seit Jahren warnen. Die unkontrollierte Massenzuwanderung bringt uns nicht nur Menschen ins Land, sondern auch das Konfliktpotential, das sie aus Ihren Ländern und Kulturen mitbringen. In Anbetracht der genannten Tragödien, bei denen Menschen ihr Leben verloren haben, wäre es aber unangemessen, sich in Rechthaberei zu ergehen. Wir müssen jetzt schnell Lösungen finden. In allen Fällen handelt es sich um Zuwanderer, ob als Flüchtling, Asylbewerber oder sogenannter „regulärer Zuwanderer“. Wenn ein Fass droht überzulaufen, muss als erstes das Wasser abgestellt werden. Sprich, wir müssen als Erst- und Sofortmaßnahme unsere Grenzen schließen und sichern. Es ist ein untragbarer Zustand – und wie wir jetzt erleben, tödlich –, dass jeder einfach so in unser Land kommen kann. Wir haben es mit einer ernsthaften Gefährdung des inneren Friedens zu tun. Darum wird die NPD künftig noch stärker auf den Bereich der inneren Sicherheit eingehen und eine konsequente Abschiebung straffällig in Erscheinung getretener Ausländer fordern. Die Willkommenskultur und die „Politik der offenen Grenzen“ müssen ein Ende haben!

Etwa 1,3 Mio. Flüchtlinge kamen seit Anfang 2015 nach Deutschland. „Rund die Hälfte der Geflüchteten sind psychisch krank“, sagt Dietrich Munz (64), Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer. Ist es nicht beängstigend?

Ja, das klingt beängstigend. Ob die Angabe von Herrn Munz richtig ist, kann ich nicht beurteilen. Fakt ist, dass wir unsere Aufnahmegrenze längst überschritten haben; von einer theoretischen „Therapiegrenze“ von mindestens 650.000 „Flüchtlingen“ ganz zu schweigen. Was dürfen wir mit dieser Einschätzung anfangen? Dass wir 650.000 potentielle Attentäter seit Anfang 2015 ins Land gelassen haben? Ich mag gar nicht darüber nachdenken. Natürlich sind Kriegsflüchtlinge teils traumatisiert, keine Frage. Darum geht es hier aber nicht und solcherlei Erklärungsversuche dürfen auch nicht als Relativierung der Gefahr und der Verbrechen dienen. Wer vom Krieg traumatisiert ist, hat keinen Grund, Menschen mit Macheten anzugreifen, unschuldige Kinder zu erschießen oder sich in einer Menschenmenge in die Luft zu sprengen. Das Problem ist, dass diese Leute in unserem Land waren. Wären sie nicht hier gewesen, hätte es diese Attentate nicht gegeben. Zumal alle Täter polizeilich bereits bekannt waren.

Viele Ausländer waren auch unter den Opfern. Eine Familie von Hong Kong wurde mit einer Axt angegriffen. Was sind Ihre Befürchtungen für den Tourismus im Deutschland?

Wenn Hongkong und Washington Reisewarnungen für Deutschland und ganz Europa herausgeben, dann ist das zumindest ein Alarmzeichen. Das mag auch wirtschaftspolitische Gründe haben. Die unzweifelhaft gestiegene Terrorgefahr in Deutschland ist aber sowohl wirtschaftlicher wie politischer Sprengstoff. Vergleicht man den Zustand mit der Börse, würde man wohl gewinnbringend auf weitere Anschläge wetten können, weil die Regierung offenbar und vorhersehbar nicht in der Lage oder willens ist, an den Zuständen und der Gefahrenlage etwas zu ändern. Merkel hält an der Politik der „offenen Grenzen“ und Multikulti fest. Sollten sich auch künftig ähnliche Attentate ereignen, dann sehe ich eine ernsthafte Bedrohung für den Tourismus, ja.

Frankreich litt auch tödliche Angriffe. Die terroristische Profil ist oft das gleiche. Sie kommen aus der Kleinkriminalität in den Vororten. Ihre Islamisierung fand spät und oberflächlich statt. Das eigentliche Problem ist es nicht die Masseneinwanderung und Ghettoisierung statt Islam selbst?

Der Islam ist zumindest das Sprungbrett bzw. das Vehikel für Islamisten. Natürlich ist mir klar, dass Millionen Muslime friedlich leben und keine Attentate begehen. Der Islam unterscheidet sich aber beispielsweise vom Christentum insofern, dass er nicht säkularisiert ist. Er ist eben nicht nur Religion, sondern auch politisches Leitbild für den Alltag und wird von Fanatikern als Waffe gegen die Ungläubigen ausgelegt. Es lässt sich natürlich trefflich darüber streiten, inwiefern der Islam als solches Ursache ist. Wenn die allermeisten Attentate aber unter Nennung des Islam passieren, kann nicht einfach gesagt werden, das alles habe mit dem Islam nichts zu tun. Die Ursache des Problems liegt u.a. darin, dass der Westen Islamisten im Nahen Osten aufgebaut und gestärkt hat. Diese Politik hat für eine Radikalisierung gesorgt und fällt eben diesen westlichen Staaten – also auch Deutschland – heute auf die Füße. Wer Krieg und Terror exportiert, muss damit rechnen, dass dieser Terror irgendwann zurückkommt. Statt islamistische Extremisten im Nahen Osten zu stärken, sollten die westlichen Regierungen Säkularisierungsbestrebungen unterstützen. Stattdessen werden Staaten wie Syrien destabilisiert. Das ist grotesk und lässt vermuten, dass die anwachsenden Terrorgefahren billigend in Kauf genommen werden. Offenbar sind die geopolitischen und ressourcensichernden Maßnahmen wichtiger als der Frieden.

Kanzlerin Angela Merkel will wegen der jüngsten Gewalttaten in Deutschland ihren Urlaub unterbrechen. Für Donnerstag (13 Uhr) wurde überraschend eine Pressekonferenz zur politischen Lage angekündigt.
Wie würden Sie seine Haltung beschreiben?

Ehrlich gesagt ist das ein schlechter Witz und einer Kanzlerin mehr als unwürdig. Sie hätte noch am Tag des ersten Anschlages – spätestens aber am Folgetag – in Berlin bzw. am Anschlagsort auftauchen müssen. Ganz Deutschland bangt und schaut teils unter Schock von einem Attentat auf das nächste, während Angela Merkel seelenruhig im Urlaub weilt. Am Donnerstag kann sie auch bleiben, wo der Pfeffer wächst. Es ist beschämend, dass Staatsoberhäupter fremder Nationen längst zu den Attentaten in Deutschland Stellung bezogen haben, während die eigene Kanzlerin im Urlaub bleibt und nichts zu sagen hat. Ich schließe mich der Wut vieler Bürger an, die zu Recht fordern: „Merkel muss weg!“

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